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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AVG Aluminium Vertriebs Gesellschaft mbH

Sitz der Gesellschaft: 50858 Köln
Geschäftsführer: Thomas Bachmann
Eingetragen beim Amtsgericht Köln, HRB 18883

 

1. Anwendungsbereich

1.1 Den Rechtsbeziehungen zwischen AVG und dem Kunden liegen ausschließlich unsere nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbeziehungen zugrunde.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von AVG nicht anerkannt.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn AVG in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
Bestellungen ausführen oder entgegennehmen.

1.2 Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Bestimmungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften.

1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für aktuelle aber auch für zukünftige Geschäfte.

1.4 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen gemäß §310 Abs. 1 BGB.

 

2. Vertragsabschluss und -inhalt

2.1 Die Darstellung unseres Verkaufssortiments in einem Verkaufsprospekt, Katalog oder Onlineshop stellt kein
bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an AVG sendet oder mündlich bestellt, gibt
er ein verbindliches Angebot ab. AVG behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
Nimmt AVG des Kunden nicht an, wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

2.2 Sollten Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein, unterbreitet AVG dem Kunden ein Gegenangebot,
über dessen Annahme er frei entscheiden kann.

2.3 Die in Katalogen, Preislisten oder anderen Werbematerial enthaltenen Beschreibungen, Illustrationen usw.
sollen nur eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Waren vermitteln. Sie stellen keinerlei
Garantiezusage, Zusicherung oder Beschaffenheitsangabe der Waren dar, es sei denn, AVG bestätigt dies
ausdrücklich schriftlich.

2.4 Geringfügige Abweichungen von den schriftlich bestätigten Beschaffenheitsangaben gelten als genehmigt,
sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

2.5 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Auslieferung durch AVG
und unsere Zulieferer; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes
Deckungsgeschäft geschlossen haben und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.
AVG wird dem Kunden über eine auftretende Lieferverzögerung oder eine Nichtlieferung unverzüglich informieren
und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

2.6 Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung
durch AVG. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der normierten Schriftform.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind – auch bei Teillieferungen – in Höhe der erbrachten Leistung zu den vereinbarten
Terminen fällig zur Zahlung.

3.2 Ist Bankeinzugsverfahren und /oder Lastschriftermächtigung vereinbart, verzichtet der Kunde hiermit uns
und seiner Bank gegenüber auf die Dauer unserer Geschäftsbeziehung und während der Geltung unserer
Vereinbarung zum Bankeinzugsverfahren auf sein ihm gegenüber zustehendes Recht, Belastungen zu widerrufen.
Diesen Verzicht wird unser Kunde seinen Banken mitteilen und uns hierüber auf Verlagen informieren.

3.3 Die Preise schließen die Kosten für Verpackung, Transport, Auf- und Abladen etc. nicht ein; sie verstehen
sich ab unserem Lager

3.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, berechnet AVG die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basissatz. AVG behält sich ausdrücklich die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens vor.

3.5 Der Unternehmer darf gegenüber Forderungen seitens AVG weder aufrechnen noch ein
Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, die Gegenforderungen sind durch uns ausdrücklich
anerkannt oder rechtkräftig festgestellt.

3.6 Unternehmer müssen Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung innerhalb von drei Wochen nach
Zugang der Rechnung schriftlich geltend machen. Ausreichend ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Erhebt der Kunde keine fristgerechte Einwendung, gilt die Abrechnung als genehmigt. Stellt sich nachträglich
eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, können sowohl der Kunde als
auch wir die Richtigstellung verlangen.

 

4. Lieferung, Gefahrübergang

4.1 Bestätigungen der Liefertermine erfolgen freibleibend. Die Bestätigung steht jeweils unter dem
Vorbehalt unserer rechtzeitigen Selbstbelieferung. Abweichendes gilt nur dann, wenn AVG das
ausdrücklich schriftlich bestätigt.

4.2 Der Beginn und die Einhaltung einer solchen Frist setzt voraus, dass alle technischen und kaufmännischen
Fragen durch die Parteien geklärt sind, und er Kunde alle Mitteilungspflichten (Beibringung der erforderlichen
Genehmigungen, technischer Unterlagen etc.) erfüllte. Befindet sich der Kunde mit seinen Pflichten in Verzug,
so verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

4.3 Die Frist gilt aus eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder
Leistungsfrist zum Versand gebracht worden ist. Falls die Ablieferung sich aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, verzögert, ist die Frist mit unserer Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.

4.4 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobilmachung, Krieg,
Aufruhr, Streik, Aussperrung oder ein sonstiges Ereignis, das außerhalb unseres Einflussbereiches liegt,
zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. AVG wird den Beginn und das voraussichtliche
Ende dieser Umstände baldmöglich mitteilen. Die gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt bei Unzumutbarkeit
für den Kunden bleiben unberührt.

4.5 Die bestellte Ware darf AVG in zumutbaren Teillieferungen erbringen, soweit das dem Kunden zumutbar ist.

 

5. Reklamations-/Rücknahmebedingungen

5.1 Transportschäden, Fehl- oder Falschware , Abstellgenehmigung
Bei Warenannahme der Ware ist sofort aus Schäden, Fehl – oder Falschware zu prüfen. Bitte dokumentieren sie
bitte auf den Speditionspapieren. Senden Sie uns bitte binnen 24 Std. eine Kopie dieser Papiere an unseren
Kundendienst unter 02254 – 8360515. Bei reiner Quittung ohne Vermerk oder nach Ablauf dieser Frist ist die
Reklamation von Transportschäden oder Verlust leider nicht mehr möglich.

5.2 Storno und Annahmeverweigerung
Bitte beachten Sie, dass die Stornierung nur schriftlich unter Fax 02254-8260515 möglich ist. Befindet sich
die Ware bereits im Versand, berechnen wir Ihnen die Frachtkosten in Höhe von 9,00 € pro Reifen. Die gleichen
Bedingungen gelten für Annahmeverweigerungen, welche weder durch AVG oder deren beauftragten
Frachtführer begründet sind.

 

6. Mängelhaftungen

6.1 Ware im Sinne dieser Bestimmung ist nicht die gesamte Lieferung sondern allein der einzelne
mangelhafte Gegenstand.

6.2 Der Kunde hat uns das Vorliegen eines offensichtlichen Mangels unverzüglich, spätestens aber
innerhalb von zwei Wochen, schriftlich anzuzeigen. Wir sind zur Prüfung des behaupteten Mangels berechtigt.

6.3 Unverhältnismäßige Kosten im Rahmen der Nacherfüllung liegen vor, wenn die Kosten der gewährten
Art der Erfüllung die Kosten der anderen Art der Nacherfüllung um mehr als 255 übersteigen.

6.4 Im Rahmen der Nacherfüllung ist AVG eine angemessene Frist zur Nachbesserung – jedenfalls nicht
unter 14 Tagen – zu gewähren.

6.5 Die Parteien sind sich einig, dass im Rahmen einer Nachbesserung ausgebaute Teile in das Eigentum der
AVG übergehen. Mangelhafte Ware ist nach der Lieferung der mangelfreien Ware auf Kosten der AVG an
AVG zurückzusenden.

6.6 AVG übernimmt insbesondere keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden: Ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und
üblichen Verschleiß.

6.7 Verbringt der Unternehmer die Waren vom Erfüllungsort, sind darauf beruhende Mehrkosten im
Rahmen der Nachbesserung vom Kunden zu tragen.

6.8 Sämtliche Kosten der Nacherfüllung wegen einem unberechtigter Weise geltend gemachten
Mangel trägt der Kunde.

6.9 Die Ansprüche des Unternehmers gegen uns wegen einem Mangel verjähren innerhalb eines
Jahres ab Ablieferung der Waren.

6.10 Für gebrauchte oder demontierte Ware wir die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

7. Haftungsausschluss

7.1 Abweichend von den sonstigen AVG Haftung betreffenden Regelungen in diesen AGB haftet
AVG unbegrenzt auf Schadenersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit,
für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von uns oder unseren gesetzlichen
Vertretern verursacht werden. Soweit wir eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit der Ware,
die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige Garantie übernommen haben, oder Ansprüche nach
unserem Produkthaftungsgesetz bestehen, haften wir für die schuldhaft verursachten Schäden. Bei leicht
fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haften wir der Höhe
nach beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis
der bestellten Ware nicht überschreitet.

7.2 Darüber hinaus haften wir nicht.

7.3 Die obigen Regelungen finden Anwendung auf alle Schadenersatzansprüche, gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.

 

8. Eigentumsvorbehalt, Unternehmerpfandrecht

8.1 Alle Lieferungen erfolgen dem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Waren
geht erst mit der vollständigen Zahlung aus der Lieferbeziehung auf den Kunden über.

8.2 Wird die Kaufsache mit anderen, der AVG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt
AVG Miteigentum an dem neuen Gegenstand im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

8.3 Wird die Kaufsache mit anderen, AVG nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt AVG das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt
der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache
anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde AVG anteilsmäßig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.4 Der Kunde darf die gelieferten waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer
in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an AVG ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung
in Namen der AVG einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. AVG ist nach dem Widerruf
berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst
einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, AVG über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig
Auskunft zu erteilen.

8.5 Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen
des Kunden unsere Forderungen gegen ihn um mehr als 25% übersteigen, wird AVG auf Verlangen
nach Wahl die übersteigenden Sicherheiten freigeben.

 

9. Datenverarbeitung, Exportgenehmigung

9.1 Der Kunde willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten (Firma, Anschrift, E-Mail Adresse,
verantwortliche Mitarbeiter, Art und Umfang seiner Bestellungen, etc.) von uns zum Zwecke der
Vertragsabwicklung sowie für Marketingzwecke verarbeitet werden.

9.2 Ausfuhr der Produkte kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszwecks – der
Genehmigungspflicht nach deutschem oder ausländischem Recht unterliegen. Uns obliegt insoweit
keine Informations- oder Aufklärungspflicht. Soweit Produkte für den Export bestimmt sind, hat der
Kunde alle ggf. erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu beschaffen. AVG ist nicht zur
Vertragserfüllung verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen das geltende Exportrecht führen würde.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort unser Sitz in 50858 Köln.

10.2 Der Gerichtsstand für die Geltendmachung der vertraglichen Ansprüche aus den Lieferungen
an den Unternehmer ist ebenfalls unser Sitz in 50858 Köln.

10.3 Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung
der einheitlichen Kaufgesetze sowie des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder
nichtig sein, werden hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
ist durch diejenige zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien entspricht.

Stand 15.09.2014